Luisa erklärt Armin Paris

In der ARD Talkshow von Anne Will wurden am 9.5. mehrere Themen besprochen. Alle hatten aber damit zu tun, ob Armin Laschet ein geeigneter Kanzlerkandidat ist, der die Probleme der Zukunft meistern kann.

Die Aufzeichnung der Sendung  ist in den letzten 20 Minuten wirklich sehens- und hörenswert.

Ab 39:50 wird das Thema Klimakrise behandelt. Dort werden die Auswirkungen des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichtes diskutiert. Klägerin war auch die anwesende Luisa Neubauer.

Das Gericht hat unter anderem festgestellt, dass das Ende 2019 von der Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist denn „Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt“. Das Gesetz regelt den Ausstoß von Treibhausgasen nur bis 2030, für die Zeit danach fehlten konkrete Vorgaben. „Nachfolgenden Generationen werde eine radikale Reduktionslast überlassen„.

Armin Laschet stellte als Antwort auf das Urteil die verschärften Ziele der Bundesregierung vor (die übrigens auf der wenige Tage zuvor erschienenen um 5 Jahre bezüglich der Laufzeit verkürzten Studie von Agora Energiewende beruhen), d.h. ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2045 sowie eine Reduktion der Einsparungen von -65% gegenüber 1990 statt -55%.

Darauf antwortet Luisa Neubauer engagiert, dass Fridays for Future in Deutschland deshalb so stark geworden sind, weil über Jahre und Jahrzehnte die CDU Regierung ökologische Krisen produziert und nicht gelöst hat. Die Entscheidung aus Karlsruhe besagt, dass die Regierung nicht Klimaziele vorgeben kann, die nicht ausreichen, das Pariser Abkommen einzuhalten (1,5 Grad) . Sie wundert sich nun, dass die Reaktion der Regierung darin besteht wiederum nicht ausreichende Ziele zu vereinbaren. Die Regierung begehe den Fehler, nicht mit einem Emissionsbudget zu arbeiten (Anmerkung: das wurde der Bundesregierung 2018 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen berechnet, aber von der Regierung ignoriert).

Armin Laschet antwortet darauf, dass das Urteil wie verlangt umgesetzt werde, denn die Klimaneutralität bis 2050 werde eingehalten.

Luisa Neubauer unterbricht und erläutert, dass Deutschland nicht so lange Zeit habe, da das für Deutschland noch verfügbare Emissionsbudget bis spätestens 2035/2040 aufgebraucht sei. Es sei ein Irrtum, dass Deutschland bis 2050 oder auch nur 2045 Zeit habe.

Deutschland habe das globale Klimaabkommen unterschrieben das festlegt, dass global Klimaneutralität bis 2050 erreicht sein muss. Reiche Staaten wie Deutschland müssen wesentlich früher klimaneutral werden, auch das sei Teil des Klimaabkommens. Sie bezeichnet die Sicht von Laschet als eine riesengroße, fatale und auch etwas kindische Mißinterpretation des Klimaabkommens.

Laschet versucht dann die Fehler der Vergangenheit auf die SPD zu schieben. Luisa Neubauer weist ihn dann darauf hin, die CDU die letzten 16 Jahre an der Regierung war und dass er in NRW auch eine Verhinderungspolitik betrieben hat.

Die weitere kontroverse Diskussion hört man sich am besten in der Aufzeichnung an.

Als Laschet dann mit dem Schutz von Arbeitsplätzen kommt, argumentiert Luisa Neubauer damit, dass durch das Zurückfahren der Energiewende alleine im Windenergiebereich 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Das ist zwar richtig, aber das wirklich gute Argument wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass zur Umsetzung der Energiewende Millionen von Arbeitsplätzen bei der Gebäudeisolation sowie im Bereich Wind- und Solarenergie geschaffen werden. Die Energiewende wird – da es sich um ein dezentrales Konzept handelt – weit mehr Arbeitsplätze schaffen, als in der Kohle- und Kernenergieindustrie verloren gehen.

Fazit

Armin Laschet und auch viele andere Politiker haben nach wie vor nicht verstanden, dass Deutschland sein Emissionsbudget einhalten muss (das hat das Gericht festgestellt!). Ab 2020 stehen nach Berechnungen von Fridays for Future noch ca. 4200 Mio. t CO2 zur Verfügung. Der bisherige Pfad der Bundesregierung geht bis 2050 von 10800 Mio. t CO2 aus, was etwa die 2,5-fache Menge ist und so das 1,5 Grad Ziel weit verfehlt. Die Jahresziele müssen auf Basis des Budgets festgelegt und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Das fehlt derzeit noch komplett und ist aufgrund des jahrelangen Verzögerns, Zauderns und Verhinderns der vergangenen Regierungen nun auch nur noch mit allerhöchster Anstrengung zu erreichen.