Klimaschutz, aber richtig!

Die deutsche Denkfabrik Agora Energiewende hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt ein zielführendes Handeln aussehen müsste.

Schon vor der Verkündigung des Urteils hatte Agora Energiewende die Studie ‚Klimaneutrales Deutschland 2050‘ daraufhin untersucht, ob der Zeitpunkt für die Klimaneutralität nicht vorgezogen werden könnte. Ergebnis der detailreichen und gut begründeten Untersuchung war, dass ein Vorziehen auf 2045 möglich ist. Soeben ist die Langfassung der überarbeiteten Studie erschienen.

Als das Urteil verkündet wurde hat die Bundesregierung nach wenigen Tagen mangels eigener Vorstellungen diese Studie als Basis genommen um ihre neue Klimaschutzstrategie vorzustellen. Sowohl die -65 % CO2-Reduktion bis 2030 als auch das Endziel 2045 wurden übernommen.

Man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob der Zeitpunkt 2045 für wirksamen Klimaschutz ausreichend ist. Da das 1,5 Grad Ziel damit definitiv nicht einzuhalten ist, ist das klar erkennbar ein Kompromiss. Die Studie macht aber trotzdem Sinn, denn sie rechnet aufwendig und detailliert durch, wie Klimaneutralität erreichbar ist.

Damit hat sie das Potential für einen breiten Konsens in der Bevölkerung. Sie ist bei durchschnittlich angenommenem Wirtschaftswachstum von 1,3 % so designt, dass die Maßnahmen technisch und auch sozial machbar sind. Wie andere Studien gezeigt haben (z.B. die von Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegebene), ist zwar technisch ein weiteres Vorziehen des Neutralitätsziels möglich. Allerdings ist es zweifelhaft bzw. unklar, ob und wie das gesellschaftlich durchsetzbar ist. Wichtig ist, dass endlich mit wirksamen Maßnahmen für Klimaschutz begonnen wird. Wenn sichtbar wird, dass das bei entsprechendem sozialen Ausgleich möglich ist, kann  eine weitere Verschärfung der Ziele ins Auge gefasst werden.

Um den Prozeß voranzubringen hat Agora Energiewende nun übersichtlich 50 Maßnahmen vorgestellt, die zur Erreichung der Klimaneutralität im vorgesehenen Zeitrahmen notwendig sind.

Die Bundesregierung sollte sich nun umgehend alle vorgeschlagenen Maßnahmen zu eigen machen, damit das Thema Klimaschutz vorangeht.

Beim Thema Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Die kommende Bundestagswahl ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit beim Klimaschutz noch die Kurve zu kriegen. Wir als Bürger sollten diese Wahl zur Klimawahl machen, indem wir Parteien wählen, die sich für echten Klimaschutz einsetzen.

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